„Schlaglochchaos beseitigen – Kommunale Finanzen stärken“

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die SED Nachfolgepartei

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist besonders pikant. Viele von uns wissen noch sehr gut, wie die Straßen in den neuen Ländern unmittelbar nach dem Zerfall des Sozialismus ausgesehen haben. Frau Kollegin, Sie wären deshalb besser still gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die aktuellen winterbedingten Straßenschäden in Deutschland werden von den Kommunen auf etwa 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Das ist viel Geld. Wenn wir nach draußen schauen, wissen wir: Der Winter ist noch nicht beendet. Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist volkswirtschaftlich ein bedeutender Standortfaktor, und dazu tragen die Kommunen maßgeblich bei.

95 Prozent unserer Straßen sind kommunale Straßen, also in der Trägerschaft von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen.

(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Das merkt man!)

Bei den Kommunen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein enormer Investitionsstau aufgebaut – übrigens nicht nur beim Straßenbau. Allein damit, Schlaglöcher zu stopfen, ist es schon lange nicht mehr getan. In den meisten Fällen hilft wegen fehlender regelmäßiger Straßenunterhaltung nur noch eine Generalsanierung, und die ist bekanntermaßen besonders teuer. Das ist kein Vorwurf gegenüber den Kommunen, sondern die Konsequenz der permanenten Unterfinanzierung kommunaler Haushalte.

Meine Damen und Herren, die Ursachen gehen weit zurück in die kommunalfeindliche Politik der Schröder-Regierung, als die Verschuldung in den Städten und Gemeinden von Jahr zu Jahr stieg und stieg. Davon haben sich bis heute viele noch nicht erholt. Das rächt sich jetzt zunehmend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD])

– Das stimmt, auch wenn Sie von der SPD es nicht mehr hören können.

(Nicolette Kressl [SPD]: Weil es nicht wahr ist!)

Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann dieser Rückstand nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bleiben Sie doch einmal bei der Wahrheit! Sie bluten die Kommunen und Gemeinden aus! Das hat doch nichts mit der Wirklichkeit zu tun, was Sie hier erzählen!)

zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf allen politischen Ebenen inzwischen weggebrochen sind. Das Ganze wird noch verschärft,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Genau! Durch Ihre Politik!)

wenn die nach unserem Grundgesetz für die Gemeindefinanzen verantwortliche Landespolitik auch noch kommunalfeindlich ist. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz; dort wird das besonders deutlich. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung erst vor wenigen Wochen die rote Karte gezeigt und festgestellt, dass die Schlüsselzuweisungen gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen. Das heißt, die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland- Pfalz lässt die Kommunen nachweislich, durch Gerichtsurteil belegt, am langen Arm verhungern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Alle staatlichen Ebenen müssen den Kommunen durch stabile Gemeindefinanzen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Das gilt für den Bund und vor allem aber auch für die dafür eigentlich zuständigen Länder.

Trotz schwierigster Haushaltslage, in der wir uns befinden, sollten wir prüfen, wie wir die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlasten können. Gleichzeitig müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen zu beseitigen. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission beschäftigt sich mit dieser Aufgabe. Wir erwarten noch in diesem Frühjahr konkrete Vorschläge.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Es gibt den Gemeinden den Todesstoß! Das ist die Wahrheit! – Joachim Poß [SPD]: Sie geben ihnen den Todesstoß!)

Uns war es wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände in dieser Kommission von Anfang an beteiligt sind und konkret und aktiv mitwirken.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Aber nicht zustimmen!)

Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist verabredet, dass keine Entscheidungen gegen die Kommunen getroffen werden. Das sollten wir dankbar zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist wohl wahr! Wir sorgen dafür, dass die Konzepte Ihrer Regierung ein Ende haben!)

Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert gestalten können. Bei gutem Willen aller – dazu zähle ich auch Sie – kann dies gelingen. Ich fordere Sie deshalb im Interesse der Städte und Gemeinden eindringlich dazu auf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)