At the invitation of the Executive Director of UN-Habitat, Dr. Joan Clos, Peter Götz MP took part in the 24th Governing Council of the United Nations (UN-Habitat), in Nairobi, in his capacity as President of the Global Parliamentarians on Habitat (GPH).
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Diese Woche wird in Nairobi, Kenia, auf der 24. Verwaltungsratssitzung von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, über wirtschaftliche Chancen in der nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert.
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Nur über die Schaffung von mehr städtischem Wohnraum insgesamt lasse sich auch die Situation jener Studenten verbessern, die enorme Probleme bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft haben: Dies betont Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Interview.
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Im August/September 2013 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Peter Götz engagiert sich als Pate im PPP.
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Nach Mitteilung von Peter Götz wird auch in diesem Jahr der Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Stadt und Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind.
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Heute kamen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Sitzung im Fraktionsvorstandssaal von CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen.
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Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.
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Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.
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Peter Götz hatte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die kommunalpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländer zu einem Meinungsaustausch zur Lage der Kommunen nach Berlin eingeladen.
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Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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