Peter Götz schließt sich einem internationalen Appell an die nationale Regierung und den Generalsekretär der Vereinten Nationen an, die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.
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Peter Götz kann von sich sagen, was nicht viele Bundestagabgeordnete von sich behaupten können: Sein Engagement im Parlament machte den CDU/CSU-Mann zum Präsidenten – genau genommen zum Weltpräsidenten.
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Zwei Tage vor der Fahrt der Kursstufe 1 des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Gernsbach nach Berlin, besuchte der Abgeordnete des Wahkreises Rastatt-Baden-Baden, Peter Götz (CDU), den vierstündigen Kurs Gemeinschaftskunde.
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In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter auch Peter Götz, haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe.
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts“ abschließend debattiert. Die Rede von Peter Götz im Wortlaut und als Video.
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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.
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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.
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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. „Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz begrüßt, dass die eingereichte Beschwerde bei der Vergabe-kammer der IHK und das angedrohte Gerichtsverfahren gegen die Vergabe der Bauleistung für die für den Bau des Rastatter Tunnels not-wendige Grundwasserwanne bei Niederbühl zurückgenommen wurde.
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Auf Einladung von Executive Director Joan Clos von UN-Habitat nahm der Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seiner Funktion als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat am 24. Governing Council der Vereinten Nationen (UN-Habitat) in Nairobi teil.
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