Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden.
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Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.
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Die Universität Leipzig bietet unter Begleitung durch das Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab Oktober 2013 ein auf Europa ausgerichtetes Masterprogramm „Public Service Management“ für Fach- und Führungskräfte an.Peter Götz bringt im Beirat seine Expertise ein.
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Peter Götz bietet im Rahmen seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 28. Mai 2013 statt. Eine Anmeldung wird empfohlen.
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Im Rahmen der Berliner Energietage 2013 führt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Veranstaltung „Projekt Energiewende – Hoffungsträger Gebäudeenergieeffizienz“ durch. Nach einem Impulsvortrag von Bundesumweltminister Altmaier folgt eine Paneldiskussion, an der Peter Götz als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion teilnimmt.
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Der Zentralverband der deutschen Bauindustrie hatten zusammen mit dem Zentralverband des deutschen Baugewerbes und anderen Verbänden zu einem Parlamentarischen Abend in das F.A.Z. Atrium nach Berlin eingeladen.
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Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin kamen die Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen Carl-Netter-Realschule, Bühl, (rd. 120 Personen) auch in den Reichstag.
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Als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat empfing Peter Götz die Deputy Executive Director und Assistant Secretary-General von UN-Habitat, Frau Aisa Kirabo Kacyira, zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag.
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Im Jahr der Bundestagswahl trifft sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14. und 15. Juni 2013 in Berlin zu ihrem Kongress-kommunal und zur Bundesvertreterversammlung.
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.
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