Achtung! Diese Seite dient der Dokumentation und wird seit Oktober 2013 nicht mehr aktualisiert.

Peter Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise

© banglds - Fotolia.com

Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen …

Mehr →

Peter Götz lädt zur Bürgersprechstunde

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz setzt am 03. Juli die Reihe seiner Bürgersprechstunden fort. Er bietet interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Seine nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 03. Juli 2012 von 15.00 bis 17.00 Uhr in der CDUKreisgeschäftsstelle, Sandweierer Straße 29 in Sandweier statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, …

Mehr →

Peter Götz: Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug

Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:  „Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar …

Mehr →