“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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Peter Götz empfing im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages eine Delegation des senegalesischen Dezentralisierungsministeriums. Die Themen des einstündigen Gesprächs waren Kommunalpolitik sowie Städtebau und Stadtplanung.
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Der Bundestag debattierte die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von SPD-Landesminister Peter Friedrich erklärt Peter Götz: „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf.“
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Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine erste kommunale Bilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen und Zukunftsperspektiven für die Kommunen aufzuzeigen.
Mehr →Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ am Mittwoch, 17.10.2012 in den Berliner Reichstag eingeladen. Ziel war Bilanz zu ziehen und Perspektiven herauszuarbeiten.
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Nürnberg, 28./29.09.2012 ©Thomas Geiger – NürnbergMesse Die kommunale Familie der Union trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung am 28. und 29. September 2012 in Nürnberg. Das Motto lautet: „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“. Tagungsort ist die NürnbergMesse Mitte. Die wichtigsten Aspekte aus kommunaler Sicht werden in …
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Unter dem Motto „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“, trift sich die kommunale Familie der Union zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung. In seiner Begrüßungsrede zieht Götz eine kommunalpolitische Bilanz.
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„Zu den großen Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise gehört eine qualitätsvolle Bewältigung des demografischen Wandels“, erklärt Peter Götz zum Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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„Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.“, erklärt Peter Götz zum Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII.
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„Zu den großen Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise gehört eine qualitätsvolle Bewältigung des demografischen Wandels“, erklärt Peter Götz zum Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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