Die Universität Leipzig bietet unter Begleitung durch das Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab Oktober 2013 ein auf Europa ausgerichtetes Masterprogramm „Public Service Management“ für Fach- und Führungskräfte an.Peter Götz bringt im Beirat seine Expertise ein.
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Im Jahr der Bundestagswahl trifft sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 14. und 15. Juni 2013 in Berlin zu ihrem Kongress-kommunal und zur Bundesvertreterversammlung.
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.
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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.
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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.
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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. „Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärt Peter Götz.
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Nur über die Schaffung von mehr städtischem Wohnraum insgesamt lasse sich auch die Situation jener Studenten verbessern, die enorme Probleme bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft haben: Dies betont Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Interview.
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Heute kamen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Sitzung im Fraktionsvorstandssaal von CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen.
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Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.
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Im Rahmen ihres Studien- und Dialogprogramms in Wiesbaden und Berlin, das in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wird, kamen der Vorsitzende des Interessenverband ARC, seine Stellvertreterin und weitere Mitglieder des ARC zu einem Gedankenaustausch mit Peter Götz in den Bundestag.
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