„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
Mehr →Peter Götz erklärt: „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.“
Mehr →Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch zu begrenzen, lehnt Peter Götz ab. Trotzdem hält er Verbesserungen bei der Glücksspiel-Verördnung für dringend notwendig, vor allem was den Jugendschutz betrifft.
Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch zu begrenzen, lehnt Peter Götz ab. Trotzdem hält er Verbesserungen bei der Glücksspiel-Verördnung für dringend notwendig, vor allem was den Jugendschutz betrifft.
Mehr →„Nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gibt es ab Jahresbeginn neue Fördermöglichkeiten für Projekte im lokalen Klimaschutz“, freut sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB.Während die bewährten Fördertatbestände gültig bleiben, schafft das Bundesumweltministerium eine Reihe …
Mehr →„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten“, sagt Peter Götz. Diese grundlegende Struktur habe sich in Deutschland bewährt und müsse unbedingt erhalten bleiben.
Mehr →Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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