Bei der Sitzung der AG Kommunalpolitik Ende April ging es um das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Wichtige Punkte waren Kostenübernahme und Bundesauftragsverwaltung.
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Im Rahmen ihres Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eine Delegation lateinamerikanischer Bürgermeister auch einen Gesprächstermin mit Peter Götz im Deutschen Bundestag.
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Wären sie das im Sinne des EU-Rechts, würde der Charakter des Ehrenamts, das in Deutschland eine lange Tradition hat, vollkommen verkannt werden, erklären der Präsident des Dt. Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und Peter Götz.
Mehr →In einer Aktuellen Stunde lehnte Peter Götz die von rot-grün geplante, generelle Einführung von Tempo 30 in allen Städten ab. Er weist auf die kommunale Planungshoheit hin. Die Rede im Wortlaut und als Video.
Mehr →Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. „Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen“, erklärt Peter Götz zur aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012.
Mehr →„Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Mit dabei war auch Peter Götz MdB
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Der neue Bundesvorstand der KPV kam in Berlin zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Neben den Planungen der Aktivitäten für 2012, beschäftigte sich der Bundesvorstand mit dem Extremismus in Deutschland.
Mehr →Zu einem Erfahrungsaustausch mit den Sozialbeigeordneten haben der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“, Karl Janssen, heute Abend in die ehrwürdige Parlamentarische Gesellschaft in Berlin eingeladen. Für Gesprächsstoff werden sicherlich unter anderem der 8. Familienbericht der Bundesregierung und …
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Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland war Gegenstand eines Gesprächs des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten in der Schweizer Botschaft in Berlin. Auf der Agenda standen u.a. die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich und der Ausbau der Rheintalbahn. Peter Götz konnte dabei Botschafter Dr. Tim Guldimann über den aktuellen Stand zum Rastatter Tunnel informieren.
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