„Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 4199) Anrede, Es ist unstrittig: In den letzten Jahren hat die Anzahl von Spielhallen, die dem bauplanungsrechtlichen Begriff der Vergnügungsstätten zuzurechnen sind, zugenommen. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen deshalb die Baunutzungsverordnung ändern. Es ist kein Geheimnis, dass der Koalitionsvertrag zwischen …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz teilt mit, dass die KfW-Bankengruppe ab dem 01.03.2011 neben umfassenden Sanierungen auch wieder einzelne hochenergieeffiziente Maßnahmen wie Dämmung, Fensteraustausch oder Heizungserneuerung fördert, die die Energiebilanz eines Wohngebäudes verbessern.Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgelegten CO2 Gebäudesanierungsprogramms werden Eigentümer mit zinsgünstigen Krediten oder Investitionszuschüssen unterstützt. Die Förderung …
Mehr →„Nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gibt es ab Jahresbeginn neue Fördermöglichkeiten für Projekte im lokalen Klimaschutz“, freut sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB.Während die bewährten Fördertatbestände gültig bleiben, schafft das Bundesumweltministerium eine Reihe …
Mehr →„Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe“, sagt Peter Götz. „Mit der Behauptung, dass es „Migranten“ in diesem Sinne gar nicht gebe, sondern nur Milieus, ignorieren sie einen offensichtlichen Sachverhalt, der die Realität in Deutschland wesentlich kennzeichnet.“
Mehr →„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten“, sagt Peter Götz. Diese grundlegende Struktur habe sich in Deutschland bewährt und müsse unbedingt erhalten bleiben.
Mehr →Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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