Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen: Götz spricht im Bundestag
Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.“
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Besichtigung der Schloss-Bauhütte
Peter Götz MdB nahm als stellv. Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum und als Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagfraktion an einem Informationsbesuch in der Schloss-Bauhütte in Berlin-Spandau teil. Der Sprecher des Vorstandes der Stiftung, Manfred Rettig, informierte die Bundestagsabgeordneten über die Arbeiten an den Fassadenelementen. Gleichzeitig freuten sich die Abgeordneten …
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Peter Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls
„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm profitieren“, erklärt Peter Götz.
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Schüler treffen Peter Götz im Deutschen Bundestag
Die drei 10. Klassen der August-Renner-Realschule aus Rastatt besuchten ihren CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Auch die 10. Klasse der Realschule Gaggenau konnte auf Einladung von Peter Götz das Parlament besuchen.
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Gespräch mit Angela Merkel und Oberbürgermeistern
Peter Götz MdB nahm als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) an der Sitzung des Gesprächskreises der Oberbürgermeister von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle teil.
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Peter Götz: Bund entlastet Kommunen
„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz: Kommunen fürchten Eurobonds
Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!“
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Peter Götz: „Besuch des Papstes hat besonderen Stellenwert“
Zum Besuch seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI. vom 22. bis 25. September 2011 in Deutschland und seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz: „Ich freue mich auf den Besuch von Papst Benedikt in Berlin und auf seine Rede im Deutschen Bundestag. Als Katholik und Mitglied einer christlich geprägten Partei …
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Katharina Franke absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag
Die Iffezheimerin Katharina Franke nutzte die Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn, um ein einwöchiges Praktikum im Berliner Büro des mit-telbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz zu absolvieren. Im Rahmen ihres Praktikums nahm die 19-Jährige u.a. an einer von Peter Götz geleiteten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik sowie an einer Konferenz der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
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Bundesverkehrsministerium antwortet auf Loffenauer Resolution zur Reduzierung von Motorradlärm
EU-Richtlinie verhindert Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte Das Bundesverkehrsministerium sieht nur bedingt Möglichkeiten für den Gesetzgeber, den von Motorrädern verursachten Lärm auf der L 564 zwischen Loffenau und Bad Herrenalb zu verringern. Die von der Gemeinde geschilderte Problematik sei nicht einer unzureichenden Vorschriftenlage anzulasten, sondern auf spezielles Fahrverhalten zurückzuführen, betont der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheurer, …
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