Peter Götz empfing im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages eine Delegation des senegalesischen Dezentralisierungsministeriums. Die Themen des einstündigen Gesprächs waren Kommunalpolitik sowie Städtebau und Stadtplanung.
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Der Bundestag debattierte die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von SPD-Landesminister Peter Friedrich erklärt Peter Götz: „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf.“
Mehr →Es ist richtig, das Programm „Soziale Stadt“ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so mit anderen Programmen zu kombinieren, damit es den Menschen zugute kommt und gleichzeitig in den Kommunen städtebauliche Mißstände behoben werden, sagt Götz.
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Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine erste kommunale Bilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen und Zukunftsperspektiven für die Kommunen aufzuzeigen.
Mehr →Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ am Mittwoch, 17.10.2012 in den Berliner Reichstag eingeladen. Ziel war Bilanz zu ziehen und Perspektiven herauszuarbeiten.
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Am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung „Städtische Energien Urban Energies“ nahm Peter Götz für seine Fraktion an der Podiumsdiskussion „Aufgaben der Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ in Berlin teil.
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Unter dem Motto „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“, trift sich die kommunale Familie der Union zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung. In seiner Begrüßungsrede zieht Götz eine kommunalpolitische Bilanz.
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Zum Welt-Habitat-Tag unter dem Motto „Changing Cities, Building Opportunities“ fordert Peter Götz als Präsident der Global Parliamentarians on Habitat (GPH) Parlamentarier aus der ganzen Welt auf, darüber nachzudenken, wie sie Städte verändern können, um ihren Bewohnern bessere Chancen zu bieten.
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„Zu den großen Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise gehört eine qualitätsvolle Bewältigung des demografischen Wandels“, erklärt Peter Götz zum Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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„Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.“, erklärt Peter Götz zum Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII.
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