„Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern“, erklärt Peter Götz. Tatsächlich entlaste der Bund die Kommunen mit der schrittweisen Kostenübernahme der Altersgrundsicherung allein bis 2015 in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Mehr →„Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden“, erklärt Peter Götz. „Wir geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen und schaffen im Bau- und Planungsrecht mehr Rechtssicherheit.“
Mehr →„Ohne die Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht gelingen! Kommunen spielen eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.“ Dies erklärte Peter Götz bei einer Debatte im Plenum.
Mehr →„Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf finanzielle Anreize und Verbraucherinformationen“, erklärt Peter Götz bei der Debatte im Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich.
Mehr →„Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energiekonzepts werden wir ab 2012 für die energetische Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro als zinsverbilligte KfW-Kredite und als Zuschüsse zur Verfügung stellen“, erklärt Peter Götz. Davon seien auch für die Sanierung kommunaler Gebäude 100 Millionen Euro geplant.
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Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer stellte in Berlin einem breiten Publikum mit 350 Vertretern u.a. aus Politik, Verwaltung, landes- und kommunaler Ebene, Verbänden und Hochschulen das „Weißbuch Innenstadt“ vor.
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Präsident Joachim König vom EVVC (Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.) suchte in Berlin das Gespräch mit Peter Götz MdB, dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Gesprächsthemen im Berliner Büro von Götz gingen vor allem um denkbare Möglichkeiten und Modelle, um den kommunalen Gebäudebestand – zu dem auch viele Veranstaltungsstätten gehören – energetisch zu sanieren und …
Mehr →Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Mit seiner klaren Positionierung setze Ramsauer trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden., erklärt Peter Götz.
Mehr →Während Die Linke eine Streichung der Altschulden fordert, sprechen sich SPD und Grüne für eine „Entlastung der Wohnungsunternehmen“ und eine „Neuausrichtung der Altschuldenhilfe“ aus. Der Bauausschuss hat empfohlen, diese Vorlagen abzulehnen.
Mehr →Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Peter Götz mitteilt, hat der Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt.Götz, als zuständiger Berichterstatter im Bauausschuss: „Mit den gesetzlichen Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ sind. Diese Privilegierung von „Kinderlärm“ …
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