Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts“ abschließend debattiert. Die Rede von Peter Götz im Wortlaut und als Video.
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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.
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Nur über die Schaffung von mehr städtischem Wohnraum insgesamt lasse sich auch die Situation jener Studenten verbessern, die enorme Probleme bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft haben: Dies betont Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Interview.
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Nach Mitteilung von Peter Götz wird auch in diesem Jahr der Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Stadt und Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind.
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Der Deutsche Bundestag debattierte über bezahlbares Wohnen. „Der Bericht der Bundesregierung unterstreicht die große volkwirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für Deutschland und für die Europäische Union“, erklärt Götz..
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit“, erklärt Peter Götz.
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Wie Peter Götz mitteilt, startete als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.
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Die Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e.V. (LEG) lobt alle zwei Jahre den LEG-Preis aus. Der Wettbewerb richtet sich an angehende Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Das Motto in diesem Jahr: „Klima wandelt Stadt“. Bei der Preisverleihung in Berlin hielt Peter Götz die Laudatio auf zwei Preisträgerinnen.
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