– Eröffnung –
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,
liebe Freunde,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste,
wenige Tage nach einem erfolgreichen CDU-Bundesparteitag in Leipzig, zur Halbzeit der christlich-liberalen Legislaturperiode, trotz vieler schwieriger internationaler Verhandlungen zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise – ist unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin bei uns in Kassel. Herzlich willkommen Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel!
Wir wissen Ihre stete Verbundenheit zur kommunalen Familie und Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber kommunalen Belagen sehr zu schätzen und danken Ihnen, dass Sie uns einen Teil Ihrer wertvollen Zeit schenken.
Die Kommunalbilanz in Ihrer Regierungszeit kann sich sehen lassen. Sie ist ausgezeichnet: Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter korrigiert der Bund das kommunalfeindliche Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Zusammen mit dem Bildungspaket bedeutet dies eine nachhaltige Befreiung von dynamisch steigenden Kosten bis zum Jahr 2020 von mehr als 50 Mrd Euro. Die Kommunen werden dadurch in einer noch nie da gewesenen Größenordnung entlastet. Dafür danken wir Ihnen.
Damit werden zwar nicht in allen Kommunen alle Probleme gelöst. Aber es verschafft wieder Luft zum Atmen.
Auch bei der Gewerbesteuer haben Sie Wort gehalten. Sie bleibt unangetastet. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker atmen auf.
Die Kommunen können die steigenden Sozialausgaben auf Dauer nicht mehr schultern. Dazu gehört die Eingliederungshilfe für Behinderte. Wir sollten deshalb ernsthaft prüfen, wie wir die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslösen und in ein Bundesleistungsgesetz überführen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
durch Ihre Führung haben wir es geschafft, dass Deutschland mit Abstand am besten aus der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekommen ist.
Daran haben viele ihren Anteil. Dieser Erfolg hat aber auch mit kluger vorausschauender Politik zu tun. Davon partizipieren heute alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen.
Wir die KPV als Vereinigung von 75.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen Sie auf diesem Weg – manchmal kritisch, aber immer freundschaftlich und konstruktiv.
Wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch Deutschland gut. Und wenn es Deutschland gut geht, ist dies gut für Europa. Deshalb sind starke deutsche Städte und Gemeinden die beste Grundlage für ein stabiles Europa.
Verehrte Frau Bundeskanzlerin,
viele Freunde und Gäste sind nach Kassel gekommen; in die Stadt der Weltausstellung documenta, wo einst die Brüder Grimm ihre wundersamen Geschichten sammelten. Wir wollen hier Weichen für die Zukunft stellen.
Unsere Delegierten tragen Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen. Sie engagieren sich für unsere Gemeinschaft.
Ich grüße die Abgeordnetenkollegen aus dem europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,
vor allem aber die vielen kommunalen Mandatsträger, die Ortschaftsräte, Gemeinde- , Kreis- und Bezirksräte, die Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Sie sind das Rückgrat unseres Staates. Seien Sie herzlich willkommen !
Stellvertretend für Sie alle grüße ich den Gründer und Ehrenvorsitzenden unseres KPV-Arbeitskreises „Große Städte“, der in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag feierte. Herzlich willkommen, lieber Dr. Ernst Gerhard!
Mein ganz besonderer Gruß gilt auch der stark vertretenen hessischen Landespolitik. Begrüßen Sie mit mir den Ministerpräsidenten dieses wunderschönen Landes Hessen, unseren Freund Volker Bouffier. Schön, dass Sie mit Ihrem
CDU-Landesvorstand nach Kassel gekommen sind.
Ich begrüße die Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände, die Herren Dr. Articus, Prof. Henneke und
Dr. Landsberg, sowie Herrn Reck vom VKU und danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit.
Wir haben zwei arbeitsreiche Tage vor uns und erwarten zum Auftakt mit Spannung die Rede unserer Bundeskanzlerin. Zunächst bitte ich jedoch den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, unseren Freund Volker Bouffier, um sein Grußwort.
Seien Sie alle nochmals herzlich willkommen!
– Schlussbemerkung nach der Rede Bundeskanzlerin –
Vor allem danke ich Ihnen, verehrte Frau Dr. Merkel, dass Sie bei all dem, was auf Ihren Schultern lastet, heute Nachmittag bei uns sind – bei Ihrer großen kommunalen Familie.
Die Kommunalen in der Union wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg und Gottes reichen Segen.
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Pressemitteilung zum Kongress kommunal
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Eröffnungsrede von Peter Götz, 19.11.2011
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Weitere Informationen unter www.kpv.de