Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen

Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.

Die anhaltenden Forderungen von SPD und Grünen nach Eurobonds verunsichern die Kommunalpolitiker in den Rathäusern und Landratsämtern. Dort ist längst klar, dass mit Eurobonds auch die Zinsen deutscher Kommunalkredite ansteigen würden. Eine Steigerung des Zinssatzes um nur ein Prozent würde für deutsche Kommunen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Daneben entstünden ihnen durch Eurobonds auch indirekte und unkalkulierbare Nachteile. Die auf ca. 47 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Mehrkosten für die Haushalte von Bund und Ländern würde deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft einengen. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann.“

Hintergrund

Aufgrund fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnt die CDU die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten, würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört (Beschluss „Starkes Europa – starkes Deutschland“, Seite 14).