Bund übernimmt Milliardenkosten im Bereich Hartz IV

„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.

Bundesweit werde der Bund die Kommunen bis 2020 um etwa 54 Milliarden Euro entlasten. „Das ist ein Befreiungsschlag. Auch unsere Kommunen werden davon profitieren“, so der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz weiter. Die Übernahme erfolge in drei Stufen. Ab 2014 werden 100 Prozent der Kosten übernommen. Für den Landkreis Rastatt bedeutet dies bei der Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter ein Entlastungsvolumen von netto mehr als 16 Millionen für die nächsten 3 Jahre. Danach wird der Kreishaushalt um jährlich mehr als 7,5 Millionen Euro entlastet.

Zusätzlich werde ein Bildungspaket finanziert. „Wir sprechen hier bundesweit über mindestens 1,6 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2011-2013, die den Kindern von Hartz VI-Empfängern zu Gute kommen. Ein entsprechender Anteil wird auch in unsere Region fließen“, so Götz. Der Bund bezahle diese Unterstützung, Träger der Maßnahme sei jedoch die jeweilige Kommune. So werde gewährleistet, dass das Geld unkompliziert für die betroffenen Kinder vor Ort eingesetzt werden kann, so Götz weiter.