SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, lassen ihre Kommunen am langen Arm verhungern

Zur aktuellen Stunde „Schlaglochchaos beseitigen – Kommunale Finanzen stärken“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission wird noch in diesem Frühjahr konkrete Vorschläge vorlegen.

Trotz aller Anstrengungen der unionsgeführten Bundesregierung kann der Investitionsstau vor Ort nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Zumal die finanziellen Spielräume durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf allen politischen Ebenen weggebrochen sind.

Verschärft wird das Ganze, wenn SPD-geführte Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, seine Kommunen am langen Arm verhungern lässt. So hat das dortige Oberverwaltungsgericht erst vor wenigen Wochen feststellen müssen, dass die Schlüsselzuweisungen der SPD-Landesregierung gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen.

CDU und CSU wollen hingegen die kommunale Selbstverwaltung stärken, damit die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Heimat eigenverantwortlich und motiviert gestalten können. Im Interesse der Städte und Gemeinden ist die Opposition durch ihre Schlüsselrolle im Bundesrat aufgefordert, in der Gemeindefinanzkommission konstruktiv mitzuwirken.“