Rollen von Bürgern und Kommunen müssen sich ändern
Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Der Titel des diesjährigen Kommunalkongresses „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ zeigt deutlich, dass die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Arbeit in den Kommunen künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Das erfordert nicht nur eine Umstellung der Kommunen hin zu mehr Bürgerbeteiligung, sondern auch eine Umstellung der Bürger – hin zu einer stärker aktiven Rolle, um die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten besser zu nutzen.
Neben der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes unterstützt die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagement allein in der laufenden Wahlperiode mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur ‚Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland‘ hervor.
Zum 1. Januar 2013 ist zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft treten. Durch die Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale können ehrenamtlich engagierte Bürger künftig höhere Aufwandsentschädigungen im Jahr erhalten, ohne dass diese Einnahmen steuer- oder sozialversicherungspflichtig werden. Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen – das heißt die Grenze, ab der von einem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb auszugehen ist – wurde ebenfalls angehoben. Auch die Haftungsregeln für Ehrenamtliche wurden gelockert. Alles in allem wurden die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement erheblich verbessert und bürokratische Hürden abgebaut.“
Hintergrund
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ wird am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 9.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Seitens der Unionsfraktion werden u.a. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der kommunalpolitische Sprecher Peter Götz reden.