Politik der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung
Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung. Bis einschließlich 2016 können die Gemeindehaushalte mit einem Gesamtüberschuss von 23 Milliarden Euro rechnen.
Die aktuelle Kostenübernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Bundespolitik. Angesichts der Herausforderungen, die sich mit dem demografischen Wandel stellen, unternimmt die christlich-liberale Koalition große Anstrengungen, um die Selbstverwaltungskraft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken.
Die Politik dieser Bundesregierung verdient das Vertrauen der Kommunen. Schließlich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt, wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann.“
Hintergrund
Bereits im laufenden Jahr wird aufgrund der positiven Entwicklung der Einnahmen mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, der im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro gesteigert werden kann.