Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro
Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind: So stiegen die Einnahmen der Kommunen insgesamt um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist vor allem die hohe Zunahme bei den Steuereinnahmen mit einer Steigerung von 6,6 Prozent gegenüber 2011 erfreulich.
Die Entwicklung bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert hat. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik zeigen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer, deren Einnahmen im Jahr 2012 nochmals um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.
Weniger erfreulich ist, dass die Zuweisungen der Länder für Investitionen um 23,1 Prozent gegenüber 2011 gesunken sind. Dies erhöht den Investitionsstau in den Kommunen. Die Entlastung der Kommunen mittels der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung durch den Bund in Höhe von 4,3 Milliarden Euro jährlich kann diese Einnahmerückgänge der Kommunen bedingt ausgleichen. Auch die für die nächste Wahlperiode geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe bei Behinderung wird zu einer weiteren Entlastung führen.
Wichtig ist, dass die Entlastungen durch den Bund auch tatsächlich in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Wichtig ist auch, dass die Länder ihren Beitrag über Zuweisungen für Investitionen wieder steigern, damit Bund und Länder gemeinsam den Kommunen die erforderlichen finanziellen Freiräume für Investitionen ermöglichen. Kommunen dürfen kein Mittel zur Konsolidierung der Landeshaushalte sein.“