Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Peter Götz, teilt mit, dass die christlich-liberale Koalition im Rahmen des KfW-Förderprogramms für die energetische Gebäudesanierung bis 2014 jährlich 1,5 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung stellt.
Irritationen waren entstanden, weil die Einnahmen aus Zertifikatehandel, aus denen der Fonds finanziert werden sollte, nicht im geplanten Umfang erzielt werden. „Für die Koalition hat die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor hohe Priorität. Die Festlegung, 1,5 Mrd. Euro bis 2014 bereitzustellen, gibt den Hauseigentümern und Handwerkern die erforderliche Planungssicherheit“, so Götz.
Neben dem Sanierungsprogramm der KfW in Höhe von 1,5 Mrd. Euro soll die Gebäudesanierung außerdem steuerlich gefördert werden. Da der Bundesrat das bereits im Juni 2011 beschlossene Gesetz abgelehnt hat, befindet es sich zur Zeit im Vermittlungsausschuss.
Götz: „Der Vermittlungsausschuss muss möglichst bald zu einem Ergebnis kommen. Mit dem KfW-Programm und der steuerlichen Förderung hätten wir ein gutes und schlagkräftiges Paket zur freiwilligen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Einen Sanierungszwang bei Gebäuden im Bestand lehne ich weiterhin ausdrücklich ab.“