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Peter Götz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht

Das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Doch die Kritik an dem Paket geht an der Realität vorbei. „Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen bereits bekannt gewesen sind“, erklärt Peter Götz.

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Zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland: Peter Götz spricht im Bundestag

Peter Götz weiß: „Deutschland hat einen sehr differenzierten Wohnungsmarkt.“ Er erklärt, dass deshalb die Politik pass- und zielgenau auf bestimmte Engpässe reagieren müsse. „Bund, Ländern und Gemeinden sind in ihrer jeweiligen Zuständigkeit zum Handeln gefordert“, betont er. Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video

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Zur Lage der Kommunen: Peter Götz spricht im Bundestag

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz”, erklärt Peter Götz und betont: “Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.” Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video

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Daseinsvorsorge ist keine Handelsware

Peter Götz, Bundesvorsitzender der KPV (© Bernhard Link)

Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.

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Peter Götz lädt zur Bürgersprechstunde

Peter Götz bietet im Rahmen seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 28. Mai 2013 statt. Eine Anmeldung wird empfohlen.

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Götz nimmt an Berliner Energietage 2013 teil

Im Rahmen der Berliner Energietage 2013 führt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Veranstaltung „Projekt Energiewende – Hoffungsträger Gebäudeenergieeffizienz“ durch. Nach einem Impulsvortrag von Bundesumweltminister Altmaier folgt eine Paneldiskussion, an der Peter Götz als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion teilnimmt.

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